Von unserem Redakteur Frank Blum
Der Bundesparteitag soll, so ist es der Homepage der Liberalen zu entnehmen, „einen Neuanfang für die Freiheit“ bringen. Und der designierte neue starke Mann der FDP, Christian Lindner, nimmt sich dieses Themas in einem großen Artikel an, der in der Frankfurter Allgemeinen erschienen ist. „Freiheit und Privatheit bedingen einander“, so lautet Lindners Credo im Hinblick auf die Bespitzelungsaffäre. Die Glaubwürdigkeit der USA als Hüter individueller Freiheitsrechte sei erschüttert. Die zu garantieren, dafür kämpfe die FDP, betont Lindner. So weit zu einem der großen Themen, das die Liberalen zurzeit umtreibt. Doch was macht die Basis, die die tägliche Kleinarbeit abseits großer Appelle verrichten muss? Zur aktuellen Befindlichkeit der Freidemokraten sprach die RZ mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Jochen Koop und seinem Stellvertreter Eckhard Pusch.
Das vorweg: Beide haben die Wahlniederlage weggesteckt. Sie hatten angesichts der „ungeschickten Haltung der Führungscrew“ (Pusch) sowieso nicht mit einem guten Ergebnis gerechnet, ebenso wenig allerdings mit einem Rausschmiss aus dem Bundestag. Ihre Hoffnungen auf einen erfolgreichen Neustart sind eng mit der Person Christian Lindner verbunden. Auch wenn er angesichts verminderter Medienpräsenz vor einer schwierigen Aufgabe stehe. „Er allein kann keine Wunder wirken“, ist sich Koop sicher. Umso mehr gelte es, zusammenzustehen und mit einer Stimme zu sprechen.
Für den Kreisvorsitzenden ist es wichtig, den Zusammenhalt unter den Liberalen zu stärken. So habe beispielsweise die unentschlossene Haltung der FDP in der Euro-Frage der Partei viele Wählerstimmen gekostet. „Viele sind zur AfD abgewandert“, bemerkt Koop.
Er setzt sich auch kritisch mit der künftigen Großen Koalition auseinander, deren Zustandekommen er für „keine gute Sache“ hält. „Es gibt keine echte Opposition mehr, die Untersuchungsausschüsse durchsetzen kann. Das wird zu einer Belastung für die Demokratie“, sagt der Liberale pointiert. Die Meinungen von Minderheiten würden künftig weniger gehört.
Das habe die FDP bereits während des Endes der alten Koalition erfahren. So sei die NSA-Affäre von der CDU unter den Teppich gekehrt worden. Der Themenkomplex Datenschutz und Bürgerrechte sei von den Christdemokraten nicht mitgetragen worden. Gerade in diesem Punkt sieht Koop ein breites Betätigungsfeld für die FDP – auch gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.
Für Eckhard Pusch muss deshalb die Basisarbeit verstärkt werden. „Wir müssen offen auf Leute zugehen und jedes gute Konzept unterstützen“, blickt er voraus. Dabei sollten sich die Liberalen bemühen, eine klare Sprache zu sprechen. Es gibt Anzeichen dafür, dass ihnen das gelingen kann. Wie Jochen Koop anmerkt, hat es zwar nach der Wahl zunächst noch einige wenige Austritte gegeben, doch dafür konnte man mehr als doppelte so viele Neueintritte verzeichnen. Ein erstes kleines Zeichen dafür, dass die Runderneuerung der FDP von der Basis aus gelingen könnte.