Bad Hönningen. Kein anderes Thema – nicht mal das nicht unumstrittene Windkraftprojekt im Bad Hönninger und Rheinbrohler Wald – hat in der ersten Jahreshälfte in der Verbandsgemeinde zwischen Ariendorf und Leutesdorf so hohe Wellen geschlagen, wie der verteuerte Franken-Kredit. Über das Geldgeschäft ist in den Räten und Gremien viel gestritten und diskutiert worden. Im Gespräch mit der RZ schildert Bad Hönningens Bürgermeister Michael Mahlert (SPD), wie sehr ihn die wohl schwierigsten Wochen seiner Amtszeit belastet haben.
Wie sehr haben Sie in den vergangenen Monaten mit der Entscheidung gehadert, 2008 einen Franken-Kredit aufgenommen zu haben?
Sehr oft, das können Sie mir glauben. Nach den ganzen Turbulenzen bin ich heute einfach nur noch froh, dass alles auf dem Tisch ist und wir gemeinsam mit dem Rat eine Lösung gefunden haben.
Mit dem Abschluss des Franken-Kredits haben sie sich keine Freunde gemacht. Sie standen in den vergangenen Wochen stark in der Kritik.
Das stimmt. Aber um das Verfahren zu verstehen, muss man es sicher genauer anschauen. Dass Kommunen sich verschulden, ist im Grunde nichts Ungewöhnliches. Defizite im laufenden Etat müssen von Kommunen immer wieder mit kurzfristigen Liquiditätsdarlehen abgedeckt werden. Das Haushaltsrecht räumt Kommunen eine solche Möglichkeit ein. Mit dem Geld werden laufende Kosten wie beispielsweise Gehälter bezahlt. Der Franken-Kredit wurde uns von einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse angeboten. Bis kurz vor Ausbruch der Finanzkrise galten diese Kredite als clevere Alternative.
Viele Kreditnehmer verdrängten beim Blick auf den niedrigen Zinssatz das Wechselkursrisiko. Haben Sie das auch unterschätzt?
Natürlich ist man im Nachhinein immer klüger. Aber Hand aufs Herz, haben Sie 2008 die Banken- und Finanzkrise in dieser Dimension vorausgesehen? Sicherheitsmaßnahmen haben wir geprüft.
Bei dem Geschäft wird Ihnen vor allem der Alleingang und Ihr langes Schweigen vorgeworfen. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Diese Vorwürfe treffen zu. Ich hätte die Gremien spätestens bei der ersten Verlängerung einbeziehen müssen. In meinem Hinterkopf hatte ich immer noch einen Funken Hoffnung: Ich kann das lösen, ich kann das bereinigen. Das war falsch. Und daraus habe ich auch gelernt. Der Druck, der auf mir lastete, war gewaltig.
Wie sind Sie denn mit diesem Druck umgegangen?
Erst einmal möchte ich sagen, dass die Diskussion im Rat, der für mich das entscheidende Gremium ist, hart, aber jederzeit fair war. Dass hier erhebliche Kritik geäußert wurde, ist normal und muss auch sein. Es gab allerdings auch anonyme, sehr polemische Briefe. Erfreulicherweise habe ich auch viel Zuspruch von Leuten bekommen, die mich unterstützt haben. Insgesamt waren es die mental schwierigsten Wochen meiner Amtszeit. Ich habe viele Wochen schlecht geschlafen.
Wie werden die Verwaltung und Sie persönlich zukünftig mit Liquiditätskrediten umgehen?
Der vom Verbandsgemeinderat nun beschlossene Kredit sieht einen Ausstieg aus dem Franken-Anteil in fünf Stufen bis 2018 vor. Alle anderen Kredite laufen in Euro, zurzeit mit äußerst günstigen Konditionen, sodass wir bis 2018 völlig aus der Fremdwährung ausgestiegen sind.
Nach der Entscheidung für den Ausstieg aus dem Franken-Kredit bleibt die Frage, welche Themen in den nächsten Monaten auf der Agenda stehen?
Es laufen zurzeit viele große Projekte oder befinden sich in der Vorbereitung, wie die Jugendherberge Leutesdorf, die Prüfung der Windkraft vor Ort, der Ausbau von Kindertagesstätten, das Sicherheitskonzept an der Marienschule Bad Hönningen, der Ausbau des Rheinbrohler Römersaals, das Modellprojekt Innenstadt Bad Hönningen oder der Ausbau der B 42 in Hammerstein.
Das Gespräch führte Mario Quadt