Bad Hönningen - Wenn die Mitglieder des Bad Hönninger Verbandsgemeinderates am Dienstag um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammentreffen, um über den weiteren Umgang mit dem Kredit-Flop in Schweizer Franken zu beraten, liegen drei Varianten auf dem Tisch.
Hinter verschlossenen Türen werden die Vertreter von SPD, CDU und FWG in einer Sondersitzung entscheiden, wie es mit dem 2008 geschlossenen Geldgeschäft weitergeht.Das Treffen am ungewohnten Sitzungstag und zur ungewohnt frühen Uhrzeit muss sein, weil die Zeit drängt: Die Banken, mit denen die Verwaltung derzeit verhandelt, hatten den verbindlichen Ratsbeschluss gefordert: „Die beteiligten Kreditinstitute bestehen unabhängig von kommunalrechtlichen Bestimmungen darauf, eine Entscheidung des Verbandsgemeinderates herbeizuführen", berichtet Rudolf Schmitz, Büroleiter der Verbandsgemeinde. Weil die Frist für die Abwicklung des Kreditverfahrens vom ursprünglich geplanten Sitzungstermin am Donnerstag, 23. Mai, bis zum Auslaufen des bestehenden Kreditvertrages am 28. Mai finanztechnisch zu knapp bemessen ist, musste ein früherer Termin gefunden werden.
Gestern informierte Bürgermeister Michael Mahlert (SPD) die Fraktionschefs und Beigeordneten über die vorliegenden Angebote. Der Verwaltungschef und Kämmerer Ulrich Simon hatten mit 40 Banken verhandelt. Details der Angebote wollte Mahlert nicht preisgeben, nur so viel: „Wir werden den Fraktionen im VG-Rat die verschiedenen Varianten ohne Wertung oder einen Beschlussvorschlag vorlegen", sagte er.
Wie die RZ in Gesprächen mit Teilnehmern des Treffens erfuhr, werden sich die Ratsmitglieder am Dienstag vor allem zwischen zwei Angeboten entscheiden: der völligen Umwandlung des Franken-Kredits in Euro zum 29. Mai oder der stufenweisen Umwandlung in Euro – dem Betzdorfer Modell. Die Kommune im Kreis Altenkirchen hatte jüngst ihren Franken-Kredit mit stufenweiser Abschmelzung in einem festgelegten Zeitrahmen verlängert. Konkret werden je 15 Prozent des Kreditvolumens in Euro getauscht, dieser Umtausch wiederholt sich fünfmal. Somit verringert sich der Anteil Schweizer Franken am Kredit auf 25 Prozent. Ebenso wie Betzdorf hat Hamm jüngst ihren Franken-Kredit verlängert bekommen. Die Chance: Sollte sich der Wechselkurs zwischen Franken und Euro wieder normalisieren, könnte die Kommune auf Zinsgewinne hoffen.
Als ausgeschlossen dürfte für SPD, CDU und FWG die Option gelten, das umstrittene Geldgeschäft weiter in Schweizer Franken laufen zu lassen. Am Montag kommt die CDU-Fraktion zusammen, um ihr Vorgehen zu beraten, SPD und FWG besprechen sich am Dienstag vor der Sitzung.
Alle drei Vorschläge sind mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung abgestimmt und von ihr abgesegnet, sagt Mahlert. Das vorliegende Variantenpaket entspreche den „Arbeitsaufträgen", die aus einem Gespräch der Fraktionschefs im Verbandsgemeinderat, der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, der Orts- und des Stadtbürgermeisters sowie der Bürgermeister von Hamm und Betzdorf entstanden seien, erklärt der Verwaltungschef.
Dieser ist Anfang vergangener Woche vom CDU-Gemeindeverband zum Rücktritt aufgefordert worden (die RZ berichtete). Nach RZ-Informationen ist der Vorstoß in den Reihen der Christdemokraten jedoch alles andere als unumstritten. Hinter vorgehaltener Hand distanzierten sich einige CDU-Mandatsträger von der Forderung. CDU-Fraktionschef Jörg Lacher sprach gegenüber der RZ aus, was viele in der Partei denken: „Ich halte diese Forderung für verfrüht." Zunächst gelte es, lückenlos zu klären, ob ein Fehlverhalten Mahlerts vorliege – etwa, weil er es über Jahre versäumt habe, den Gremien die sich abzeichnenden Verluste durch die Wechselkursschwankungen zu melden. „Zur Aufarbeitung gehört, dass gesagt wird, ob alles rechtmäßig abgelaufen ist oder nicht", erklärt Lacher. (qm)